Sonstigesneben Kleindorf I/5, 9122  St. Kanzian am Klopeiner See

Es gelten die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen für die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft nach § 352 EO.Unter dem geringsten Gebot/Ausrufpreis findet ein Verkauf nicht statt. Als Vadium ist nur ein (inländisches) Sparbuch geeignet. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z. 9 lit. a UStG liegt aktenkundig nicht vor (das bedeutet, dass keine Umsatzsteuer anfällt).Als Zubehör wurde festgesetzt: Kein Zubehör.(Die Objektgröße hat der SV angegeben)(Der SV hat ausgeführt:Wertmindernd ist gegenständlich die außerbücherliche Bebauungseinschränkung gemäß Kaufvertrag, wonach für weitere Bebauung eine Zustimmung des südöstlichen Nachbarn vom Grundstück 500/1 erforderlich ist. Diese Einschränkung ist zivilrechtlich aber noch zu prüfen und es wird zu klären sein, inwieweit diese Bestimmung für nicht gewerbliche Baumaßnahmen zutrifft.)Hinweise des Gerichts:Hinsichtlich der Liegenschaft wird auf das Gutachten des Immobilien-Sachverständigen Baumeister Ing. Karl Liesnig verwiesen. Allgemein gilt bei einer Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft: Die Rechte dinglicher Berechtigter bleiben von der Versteigerung unberührt. Diese Lasten sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, auch wenn sie durch das Meistbot nicht gedeckt sind. Auch ein eingetragenes Wiederkaufsrecht bleibt unberührt. § 1408 ABGB gilt. Abweichungen hievon sind unzulässig (§ 352a Abs. 2 EO).Betreffend hier aber konkret im Grundbuch Eingetragenes:Es sind keine Pfandrechte eingetragen.Die eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbote stehen hier der Zwangsversteigerung nicht entgegen (und sind somit mit der Versteigerung grundsätzlich hinfällig).Das Belastungs- und Veräußerungsverbot für Josefine Eberhart ist ohnehin hinfällig, da diese bereits verstorben ist.Das Belastungs- und Veräußerungverbot für Manushak Eberhart steht der Zwangsversteigerung auch nicht entgegen, weil dieses nur auf dem Anteil des Adrian Eberhart eingetragen ist (deshalb wurde die Versteigerung auch rechtskräftig bewilligt).Somit sind nach der Aktenlage und der Grundbuchslage keine grundbüchlichen Belastungen zu übernehmen.Ergänzend wird noch auf folgendes hingewiesen:Die Frau Manushak Eberhart (Ehefrau von Adrian Eberhart) reklamiert, das/die Lagergebäude auf der EZ 697 stünde/n in ihrem Eigentum. Der bezughabende „Vertrag“ datiert aber aus einer Zeit, als bereits die bezughabende Teilungsklage lief und diese auch bereits im Grundbuch angemerkt war. Derart Nachträgliches ist bei einer Zwangsversteigerung grundsätzlich ungültig. Es wird aber dazu auch bemerkt, dass eine solche Rechtsfrage wie diese im Versteigerungsverfahren nicht mit rechtlich bindender Wirkung geklärt werden kann. Der Sachverständige BM Ing. Karl Liesnig hat betreffend die EZ 697 ausgeführt: „Anzumerken ist, dass unter Punkt 6. des Kaufvertrages TZ 1012/1994 vom 19.1.1993 angeführt ist: Der Käufer erwirbt das Vertragsobjekt, um einen Schutzstreifen zum anliegenden Grundbesitz der Verkäuferin des Grundstücks 500/1 zu schaffen, wobei Bauführungen auf dem Grundstück 500/3 nur mit Zustimmung des jeweiligen Eigentümers des südwestlichen angrenzenden Grundstück 500/1 (Anmerkung des Gerichts: das wäre aktuell die Frau Helene Drobesch) durchgeführt werden dürfen. Jedenfalls ist für immerwährende Zeit untersagt, auf der Parzelle 500/3 Werkstättengebäude zu errichten oder zu erweitern. Ohne Zustimmung ist nur die Errichtung eines Bretterlagers mit Überdachung gestattet. Diese Regelung wäre gemäß dem Kauf- bzw Schenkungsvertrag auch verbücherungsfähig, ist aber im Grundbuch nicht als Belastung vermerkt."Dazu wird vom Gericht bemerkt, dass eine solche Rechtsfrage wie diese im Versteigerungsverfahren nicht mit rechtlich bindender Wirkung geklärt werden kann. Grundsätzlich ist die Rechtslage für den Ersteher einer Liegenschaft gleich wie für die bisherigen Eigentümer.